Neben den Bundestagswahlen haben in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch Landtagswahlen stattgefunden. Sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD als stärkste Kraft hervorgegangen.
Manuela Schwesig hat in Mecklenburg Vorpommern bisher zusammen mit der CDU eine Regierungskoalition gebildet. Jetzt erklärt Frau Schwesig, die Koalition mit der CDU nicht mehr fortsetzen zu wollen und künftig eine Koalition mit den Linken anzustreben. Sie nimmt mit einer Partei, die rechtsidentisch mit der ehemaligen SED ist, Koalitionsverhandlungen auf, deren Co-Vorsitzender in Mecklenburg Vorpommern Torsten Koplin ist, ein Mann, der Demokratie, Freiheit und Menschenrechte über Jahrzehnte verachtet hat.
Wie die Welt am Sonntag in ihrer Ausgabe vom 17. Oktober berichtet, war Torsten Koplin seit 1981 SED-Mitglied, diente im Wachregiment der Stasi, war für den Unterdrückungsapparat ab 1987 inoffizieller Mitarbeiter, verriet als „IM Martin“ mündlich und schriftlich Dritte an die sozialistische Diktatur. Die sich für die Betroffenen hieraus ergebenen Konsequenzen sind hinreichend bekannt. 2014, so berichtet die Welt weiter, reiste er zum von Russland initiierten, ungültigen „Referendum“ über den Status der Krim, machte für Russlands Propaganda den „Wahlbeobachter“ während prorussische Milizen Journalisten verprügelten.
In den öffentlichen Verwaltungen und in vielen Betrieben wurden solche ehemaligen offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stasi nicht eingestellt oder bei Bekanntwerden dieser Tätigkeit sofort suspendiert. Jeder, der in den neuen Bundesländer in den öffentlichen Dienst eintrat, hatte entsprechende Erklärungen zu unterschreiben. In der Politik schien und scheint das auch heute wieder bei manchen Parteien keine Rolle mehr zu spielen.
Für Manuela Schwesig ist das alles kein Hindernis, mit dieser Partei Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Für sie ist die Linke eine „Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können“ sagt sie. Es ist davon auszugehen, dass man sich in Hinblick auf Russland schnell einig sein wird. Schwesig gründete zu Beginn des Jahres 2021 eine als Klimaschutzstiftung getarnte Organisation, um die Nordstream-2-Pipeline fertigstellen zu können. Die Welt am Sonntag bezeichnet das als Geschenk für den Autokraten Putin, der die steigende Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas ausnutzt. Das merkt man nun auch am Preis.
Auch in Berlin zeichnet sich wieder eine Regierungskoalition unter Einbeziehung der Linken ab. Die Welt am Sonntag schreibt hierzu, dass ausgerechnet in der Stadt, die nach vielen Jahren Rot – Rot – Grün nicht einmal fähig war, eine vernünftige, demokratischen Abläufen entsprechende Wahl zu organisieren, die den Berliner Flughafen erst nach Jahrzehnten fertig bekam und der eigentlich immer noch nicht richtig funktioniert, wo die Mieten explodiert sind, weil diskutiert statt gebaut wurde, in der zahlreiche Straßen und Parks zumindest nachts No-go-Bereiche geworden sind, während Clans weitgehend unbehelligt ihren kriminellen Geschäften nachgehen können und Linksradikale jahrelang rechtswidrig Häuser besetzen, als wären sie ihr Eigentum. Soll es so weitergehen wie bisher? Franziska Giffey (SPD) will die Koalition mit den Linken und Grünen fortsetzen. Der vom Berlin Senat beschlossene Mietendeckel wurde vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen, ebenso die angestrebten Enteignungen von Großwohnungsbauunternehmen. Und das soll jetzt erneut in die Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linken aufgenommen werden. Berlin hat überhaupt nicht die finanziellen Mittel, im Falle von Enteignungen die zu leistenden Entschädigungszahlen aufzubringen. Soll das dann eventuell auch im Länderfinanzausgleich mit geregelt werden? Leider ist ein starker Linksruck in unserer politischen Landschaft, besonders bei den Jüngeren wie JUSOS und Junge Grüne, aber auch in vielen Medien, „modern“ geworden. Haben diese nichts aus der jüngsten Geschichte gelernt? Wehret den Anfängen, denn Ränder, ob von Links oder von Rechts, haben uns nie gutgetan. Ich frage mich, was wäre geschehen, wenn es bei der Bundestagswahl für Rot- Rot- Grün gereicht hätte?
Eine Koalition mit den Schergen des ehemaligen Stasi-Systems ist ein gewaltiger Schlag ins Gesicht der vielen Opfer der SED – Diktatur. Es ist eine Verachtung für Anti-Totalitarismus und es ist, so die Welt am Sonntag, auch Geschichtsvergessenheit, die sich in den beiden Bundesländern erneut durchsetzt. Und kaum jemand begehrt auf. Aber wenn die Bundewehr als demokratische Parlamentsarmee einen großen Zapfenstreich nach 20 Jahren Afghanistan – Einsatz vor dem Bundestag wagt, dann geht ein Sturm der Entrüstung durch unser Land und unsere Medien.
Vielen Dank dem Chefradakteur der Welt am Sonntag Johannes Boie für seinen Beitrag in der Ausgabe vom 17. Oktober 2021.