Die unsäglichen Angriffe selbsternannter „Umweltaktivisten“ auf wertvolle Kulturgüter und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr sind nicht hinnehmbar und strafrechtlich zu verfolgen. Das sind keine Umweltaktivisten, sondern genaugenommen gleichen diese Handlungen Terroraktionen, insbesondere wenn Polizei oder Ordnungskräfte dabei angegriffen und verletzt werden oder unbeteiligte Menschen zu Schaden kommen. Aktionen für den Klimaschutz können nie eine Rechtfertigungsgrundlage für Rechtsverstöße sein. Vor dem Gesetz sind alle gleich – und Straftat bleibt Straftat, egal von wem diese ausgeübt wird.
Demonstrationen und Kundgebungen sind in einer Demokratie selbstverständlich zulässig und vom Grundgesetz in Art. 8 ausdrücklich geschützt. Wer sich aber auf Straßen klebt, von Autobahnbrücken abseilt und damit lange Staus verursacht oder wer wertvolle Gemälde mit Kartoffelbrei oder Tomatensauce bewirft und beschädigt handelt nicht nur verantwortungslos, sondern das ist kriminell und strafrechtlich zu verfolgen und zu ahnden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um Straftaten mit zum Teil erheblichen Sach- und Personenschäden, ebenso auch mit finanziellen Schäden, wenn aufgrund von längeren Verzögerungen durch diese Staus Termine nicht eingehalten werden können und damit Schaden entsteht. Die Verursacher müssen hierfür uneingeschränkt zur Haftung herangezogen werden.
Jeder Deutsche hat nach Art. 8 GG das Recht im Rahmen der Gesetze für seine Vorstellungen öffentlich einzutreten. Es ist ausdrücklich geregelt, dass das friedlich zu erfolgen hat. Es gibt kein Recht für gewaltsame Aktionen. Ein Teilnehmer verhält sich laut Kommentar zum GG unfriedlich, wenn er Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen begeht. Die Zerstörung von Kunstwerken oder die Gefährdung und Blockierung des Straßenverkehrs ist nicht mit geltendem Recht vereinbar und ein zu ahndender Straftatbestand – ohne Wenn und Aber. Polizei und Justiz sind aufgefordert, gegen unbelehrbare Chaoten und deren Untaten entschlossen einzuschreiten und die Täter konsequent zu bestrafen. Wie bereits gesagt: Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten.
Leider ist es aus aktuellem Anlass notwendig, diesen Ausführungen eine Ergänzung anzufügen: Zwei Tage nach Veröffentlichung dieses Artikels auf unserer Homepage kam es in Berlin zu einem Vorfall, der nicht hinnehmbar ist. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr konnten nicht rechtzeitig einen Unfallort erreichen und Hilfe leisten, weil der Einsatzwagen mit Spezialtechnik, die für die Rettung einer durch Unfall lebensgefährlich verletzten Radfahrerin benötigt wurde, im Stau stand. Dieser Stau wurde verursacht von sog. Klimaaktivisten, die sich bei einer Demonstration auf die Straße klebten. Die Rettung der lebensgefährlich verletzten Radfahrerin, die bei einem Unfall unter einen Betonmischer geraten war, konnte daher nur mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung stattfinden. Der Bundeskanzler hat hierzu lediglich sein Bedauern mit einem seichten „Du Du“ ausgedrückt. Zum Glück hat die Verunfallte den Unfall überlebt, ihr Zustand ist jedoch nach wie vor kritisch. Was passiert, wenn die Verunfallte diesen Unfall tatsächlich nicht überlebt?
Der Gipfel dieser Aktion ist das Statement von Luisa Neubauer, eine der führenden Köpfe der deutschen Klimaaktivisten zu diesem Vorfall. An Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Appell an die Klima-Aktivisten, bei ihren politischen Aktionen keine Menschen zu gefährden erklärte sie, dass die Aussagen des Kanzlers zynisch seinen und sie höchstpersönlich dem Bundeskanzler die Schuld gibt, da er durch seine Blockade von schnellem Klimaschutz in großem Ausmaß zur indirekten Gefährdung von Menschen beiträgt. Sie betonte, es ist zu befürchten, dass es auch in Zukunft zu derart kritischen Momenten kommen könnte, solange der Konflikt hinter den Protesten nicht befriedet werde. Es sollen auch weiterhin solche Aktionen stattfinden. Man wolle niemandem Schaden zufügen. Sie erklärt, „brenzlige Situationen wie die Bildung einer Rettungsgasse würden bei allen Aktionen ihrer Organisation eingeplant“. Frau Neubauer – Geht`s noch?