Der Bundesgeneralsekretär Paul Ziemiak hat das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen treffend als „Fliegenpilz, schön anzusehen aber gefährlich“ bezeichnet. Es sind drastische Eingriffe in die Wirtschaft zu erwarten, eine dauerhafte Schulden Union durch Verstetigung des europäischen Corona Wiederaufbaufonds und eine Abschaffung der Schuldenbremse.
Die Deutsche Staatsbürgerschaft für alle in Deutschland geborenen oder die sich fünf Jahre in Deutschland aufhalten sowie voller Zugang für Asylbewerber zum Sozialstaat ab dem ersten Tag. Ebenso eine deutliche Erweiterung des Familiennachzugs für Asylbewerber und die Abschaffung der sicheren Drittstaaten.
Ferner sind einschneidende Regelungen und Verbote u.a. durch gravierende Verschärfungen der Grenzwerte für Luftschadstoffe, welche u.a. nur durch drastische Verbote für Verkehr, Industrie und Heizanlagen, auch in Wohnhäusern, zu erreichen sind, vorgesehen. Die innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen sollen im Regelfall auf 30 km/h reduziert werden und vieles mehr. Siehe auch unseren Beitrag unter Aktuelles auf dieser Website vom 7. April 2021 „Grüne stellen Wahlprogramm vor – wer soll das bezahlen? Utopia lässt grüßen“.
Die Neue Züricher Zeitung setzte sich in einem sehr treffend formulierten Artikel vom 29.03.2021 inhaltlich mit diesem Wahlprogramm auseinander. Die Analyse zeigt deutlich, welche Risiken die Forderungen des Programms mit sich bringen und stellt fest, dass der grüne Staat ein Umverteilungsstaat ist, der auf einem Berg von Geld sitzt und es den Richtigen zuteilt. Sie wollen ein Klimawohngeld einführen, eine Mobilitätsprämie, eine Kindergrundsicherung mit „Garantie-Plus-Beitrag“ sowie eine allgemeine Garantiesicherung. Außerdem eine „KinderZeit Plus“. Nahverkehr und Volksbildung sowie „Diversity“ sollen üppig subventioniert werden.
Robert Habeck sagte in einem Interview, jeder Mensch wäre überfordert, müsste er sich bei jeder Kaufentscheidung politisch korrekt verhalten. Um dennoch „möglichst viel korrektes Verhalten zu erreichen, bedürfe es der Politik: Wir müssen nicht bessere Menschen machen, wir brauchen bessere Politik“. Im Programmentwurf zur Bundestagswahl steht dann der entsprechende Satz: „Wir begreifen es als unsere Aufgabe, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen“, d.h. Menschen denen man die Möglichkeit nimmt, sich falsch zu entscheiden – und wer sich nicht falsch entscheiden kann, der entscheidet sich dann automatisch richtig. Habeck will die „Konsumenten-Demokratie“ überwinden. Dem grünen Kernanliegen, durch Regeln, Gesetze und Verbote uns als Menschen im Alltag zu entlasten wohnt eine abgründige Unwucht inne: Die Grünen öffnen das Tor zur Vormundschaft des Staates. Sie misstrauen dem Menschen und fürchten seine Freiheit.
Die Landesgeschäftsstelle der CDU Hessen hat wichtige Beispiele grüner Botschaften des Wahlprogramms und uns einen Auszug aus dem Artikel der Neuen Züricher Zeitung vom 29. März 2021 zur Verfügung gestellt. Dieser Beitrag kann nachstehend heruntergeladen werden.
Es stellt sich auch die Frage nach der Eignung von Analena Baerbock. Sie hat keinerlei berufliche Erfahrungen in der Wirtschaft nachzuweisen, sondern arbeitete lediglich eine kurze Zeit für die Partei, zog anschließend in den Bundestag ein. Auch scheint sie große Wissensdefizite in der jüngsten deutschen Geschichte zu haben, sonst hätte sie im Bundestag in einer Rede die soziale Marktwirtschaft nicht als eine große Errungenschaft der Sozialdemokraten der 60er Jahre bezeichnet. Was für ein Armutszeugnis. Konkreten Fragen weicht sie aus, nur was den Klimaschutz angeht nennt sie Forderungen ohne konkrete Vorschläge für deren Lösungen zu machen. Hier muss allen Ernstes die Frage erlaubt sein, wie sich auf internationalem Parkett behaupten will. Deutschland mit rd. 83 Mio Einwohnern gehört immerhin zu den stärksten Wirtschaftsnationen auf dem Globus. Kanzlerin zu werden ist mehr als nur Klimapolitik, sondern sie muss die große Diplomatie beherrschen, außenpolitische Kompetenzen haben (den von ihr immer dargestellten Abschluss als Völkerrechtlerin hat sie nachweislich nicht, sie hat eigentlich gar keinen Abschluss) und sich in den Krisengebieten der Welt behaupten, sich in der Sicherheitspolitik, Verteidigung und vielen anderen Themenfeldern auskennen und ebenso die Interessen Deutschlands in der EU vertreten. Sich nur mit der Förderung von Minderheiten oder Gendersternchen zu befassen, das reicht leider nicht!