Weil sie im September letzten Jahres eine Straße in Stuttgart blockierten, mussten zwei junge Klimaaktivisten der „letzten Generation“ vor dem Amtsgericht in Bad Cannstadt erscheinen. Es stand der Vorwurf der Nötigung im Raum. Doch sie tauchten nicht auf. Glauben sie etwa, sie könnten sich damit ihrer Verantwortung entziehen?
Es handelt sich um Luisa S. und Yannick S., beide privat ein Paar, 22 und 24 Jahre alt und gemeinsam bei Klimaprotesten aktiv. Die beiden blockierten im September vorigen Jahres gemeinsam mit anderen sog. Aktivisten den Berufsverkehr auf der Bundesstraße 10 bei Stuttgart und zeigten Transparente mit der Aufschrift „Öl sparen statt Bohren“. Diese Proteste brachten ihnen eine Anzeige wegen Nötigung ein.
Wie ernst sie es mit ihren Protesten und dem Klimaschutz nehmen, zeigt sich in ihrem Fernbleiben vom Gerichtstermin vor dem Amtsgericht in Bad Cannstadt. Sie blieben dem Termin fern, ließen sich entschuldigen, denn sie hatten Schöneres vor und flogen lieber in den Urlaub, zuerst nach Thailand und anschließend zu den Traumstränden nach Bali. Was für eine Doppelmoral!
Die Aktionen der „Letzten Generation“ mit Straßenblockaden, Festkleben usw. sind rechtlich mehr als umstritten und stoßen auch bei den meisten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf Ablehnung, sogar auf offene Wut gegenüber den Protestaktionen auf Straßen und Museen.
Hier wird die Doppelmoral des Aktionsbündnisses „Letzte Generation“ deutlich sichtbar. Solch ein Langstreckenflug verursacht mehrere Tonnen Ausstoß von klimaschädlichem CO² – und wer vorher mit Transparenten wie „ÖL sparen statt Bohren“ demonstriert, verliert somit jede Glaubhaftigkeit. Einerseits werden Berufspendler an ihrem Weg zur Arbeit gehindert, anderseits aber werden dann zum Vergnügen wesentlich höhere Mengen an Schadstoff mitverursacht? Interessant ist auch die Erklärung eines Sprechers des Aktionsbündnisses „Letzte Generation“, der diese Reise gegenüber „Bild“ mit der wilden Begründung verteidigt: „Sie haben den Flug als Privatleute gebucht, nicht als Klimaschützer. Das muss man auseinanderhalten können.“ Eine Erklärung, warum ein CO² Ausstoß von „Privatleuten“ anders zu bewerten ist als der von „Klimaschützern“ blieben sie schuldig.
Dieser Vorfall verursacht nur Kopfschütteln hinsichtlich dieser Doppelmoral der „Klimakleber“. Der CSU-Generalsekretär Huber bemerkte hierzu: „Schuld sind immer die anderen: Fliegen ist für die Klima-Kleber so lange schlecht, bis sie selbst im Flugzeug nach Bali sitzen“. Und der einflussreiche Publizist Stephan Anpalagan twitterte: „Wer sich für den Klimaschutz auf die Straße klebt und anschließend einen Gerichtstermin verpasst, weil er in den Bali-Urlaub geflogen ist, hat alle Häme dieser Welt verdient“. In vielen sozialen Medien wird derzeit mit einer massiven Häme über diese fernreisenden „Klima-Kasper“ reagiert.
Die „Letzte Generation“ kündigte derweil an, ihre Blockade- und Störaktionen dieses Jahr auf das gesamte Bundesgebiet deutlich auszuweiten. Sie erklärt, dass der Widerstand größer als je zuvor stattfinden soll, man wolle „Störungen in jede Stadt und jedes Dorf tragen mit immer mehr Menschen“.
Politik und Justiz sind gefordert, die „Letzte Generation“ hinsichtlich der Ankündigung kritisch zu beobachten und Rechtsverstöße konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) stellte kürzlich den hohen Grad der Professionalisierung der Klimaschutz-Bewegung fest. Sie führte aus: „Es geht hier um einen umfassend organisierten Zusammenschluss von Personen, die Straftaten begehen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen“. Frei interpretiert heißt das, es geht hier um gezielten Terror. Deshalb sind die sog. Klimaaktivisten für ihre Protestaktionen konsequent und hart zu bestrafen, wenn sie vorsätzlich Gesetze übertreten. Sie stellen damit auch unter Beweis, dass sie unseren Staat und deren Vertreter missachten. Aktionen dieser Gruppe dürfen deshalb schon in Anbetracht der Ankündigung nicht genehmigt werden, auch nicht von Verwaltungsgerichten, denn ihre Aktionen sind rechtswidrig und stehen nicht im Einklang mit dem im Grundgesetz gewährleisteten friedlichen Demonstrationsrecht.
Wie finanziert sich diese Gruppe – wovon leben diese sog. Aktivisten, die sich regelmäßig auf die Straße kleben? Die Klimaprotestgruppe Letzte Generation hat schätzungsweise 800 bis 1.000 Mitglieder. Etliche davon haben ihren Job gekündigt oder ihr Studium abgebrochen oder unterbrochen, um an den Protestaktionen teilnehmen zu können. Laut Recherchen von T-Online kommt das Geld von vielen privaten Spendern, die über Pay Pal oder über einen Link oder über die Website Geld spenden, so die Auskunft deren Sprecher Carla Hinrichs und Kim Schulz. 2022 lagen die Einnahmen bei etwas über 900.000 EURO, die Ausgaben bei rund 535.000 EURO, so Schulz. Das Geld wurde auf ein nicht gemeinnütziges Konto der Letzten Generation überwiesen. Das Unternehmen Wandelbündnis aus Berlin hat eine „Letzte Generation Unterstützungsinitiative“ in ihre Strukturen integriert. Das Wandelbündnis stellt Geld bereit als Unterstützung für „gemeinnützige Bildungsarbeit“, wie es die Sprecher nennen.
Die Letzte Generation wirbt damit gezielt Nachwuchsaktivisten in Vollzeit, Teilzeit oder auf 520-Euro-Basis an, und das auch in sozialversicherungspflichtigen Anstellungen bis zu 1.300 € im Monat. (Quelle: Welt.de/politik/deutschland//plus). Laut „Welt am Sonntag“ werden zur Zeit 30 bezahlte Kräfte in der Initiative „Gemeinnützige Bildungsarbeit zur Unterstützung von Letzte Generation“ beschäftigt. Der Verein „Wandelbündnis“ erhält Unterstützung vom sog. „Climate Emergency Fund“ aus den USA, der weltweit viele Klimaorganisationen unterstützt. Die Letzte Generation erhält ebenso „sehr viel Geld aus diesem Fonds“ wird ein Aktivisten-Anwerber in dem Bericht zitiert.
Mit Texten wie: „Du bekommst BAFöG und brauchst noch etwas mehr Geld zusätzlich? Du willst in Vollzeit für die letzte Generation arbeiten und hast keinerlei andere Einnahmequelle? Für alles gibt es Möglichkeiten“ werden gezielt junge Menschen angeworben, die ihre Zeit im Aktivismus verbringen möchten. Im sog. „Einstiegsabend Bezahlung“ versucht die Gruppe dann, die Interessenten enger an sich zu binden. (Quelle: praxistipp.focus.de)
Fazit: Wir müssen genauer hinschauen und alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, wenn gegen geltendes Recht verstoßen wird. Hinschauen auch, inwieweit die Letzte Generation von radikalen Gruppen von links oder rechts unterwandert wird.