Eine äußerst erfolgreiche 16-jährige Kanzlerschaft von Angela Merkel geht zu Ende. Von Grünen, Linken und SPD wird ein „Neuanfang“ gefordert. Sie, wollen eine Umorientierung, eine andere Politik. Die Parteivorsitzende der SPD Saskia Eskens fordert sogar einen Neuanfang ohne CDU unter Führung von Olaf Scholz. Woher sie diesen Optimismus nimmt bleibt allerdings ihr Geheimnis bei gerade einmal 10% in den Umfragen.
Ja, es geht um eine Richtungswahl. Die Union hat sich unter Angela Merkel einem Klimaschutz verschrieben, in dem sie die Menschen mitnehmen und die soziale Marktwirtschaft stärken will, um die Klimaziele zu erreichen und den ökologischen Wandel finanzieren zu können.
Grüne, SPD und Linke liebäugeln mit einer ökologischen Staatsautorität und ökosozialistischen Idealen mit der Vorstellung, dass die Überwindung des Kapitalismus greifbar nahe ist mit dem Klimaschutz als wissenschaftlich-moralischem Motor. Die Bundestagswahl am 26. September entscheidet darüber, in welche Richtung es geht – driften wir nach links ab oder bleiben wir in der Mitte.
Deutschland ging es noch nie so gut wie heute. Das verdanken wir der umsichtigen und verlässlichen Politik einer seit 16 Jahren CDU geführten Regierung unter Angela Merkel. Sie hat uns erfolgreich durch die vielen Krisen der letzten Jahre geführt und das Ansehen Deutschlands weltweit gestärkt. Wir sind besser als alle anderen Länder dieser Erde durch diese Krisen gekommen, was letztlich auch auf einen starken Mittelstand zurückzuführen ist.
Es ist unbestritten, die künftigen Herausforderungen liegen bei der Bewältigung des Klimaschutzes. Das ist eine Mammutaufgabe die sehr viel Geld kostet. Die Grünen wollen diesen Umbau Deutschlands in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft durch Verbote, Regulierungen und Umverteilung und damit eine Abkehr des Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft. „Alle wirtschaftliche Aktivität müsse sich am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand ausrichten und im Wettbewerb erfolgreich soll nur sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern befördert“ steht im Wahlprogramm. Das kommt einem doch irgendwie bekannt vor und macht Angst, denn das ist purer Sozialismus und der ist im Gegensatz zu unserer sozialen Marktwirtschaft kein Erfolgsmodell sondern gilt als weltweit gescheitert. Die Schuldenbremse soll ausgesetzt und die Leistungsträger unserer Gesellschaft noch mehr belastet werden. Das heißt: Leistungsgerechtigkeit wird nicht mehr stattfinden. Und wer sich dieser Grünen Weltanschauung nicht unterwirft, dem droht Ungemach. Unser Mittelstand, der Motor des wirtschaftlichen Erfolges in unserem Land, ein Garant für sichere Arbeitsplätze, wird dies besonders hart spüren.
Als Koalitionspartner, mit denen das alles umgesetzt werden soll, bieten sich hier die SPD, in der Vertreter einer linken Politik zunehmend an Einfluss gewinnen und die Linken an. Die Linken haben kürzlich die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler und die thüringische Abgeordnete Susanne Henning-Wellsow als weibliche Doppelspitze gewählt. Beide wollen Reichtum umverteilen und heizen damit die Neiddebatte immer weiter an. Wissler gehörte der radikal kommunistischen Gruppe Marx 21 an, das sind „Trotzkisten“ die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Hierzu eine Aussage, die bezeichnend ist: „Die DDR war der legitime Versuch auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen“ – oder „Russland ist eine Friedensmacht, die Nato ist der Aggressor“. Ich glaube, das muss nicht näher kommentiert werden.
Also stellt sich bei der Bundestagswahl am 26. September die entscheidende Frage: Wird künftig ein Linksbündnis mit radikaler Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft und Leistungsgerechtigkeit unsere Gesellschaft mit Verboten und Regulierungen in ein öko-sozialistisches System verändern oder bleiben wir weiterhin eine bürgerliche Gesellschaft mit einem starken Mittelstand als Garant für Wohlstand, in der mit Augenmaß und nicht gegen die Gesellschaft der so wichtige Klimawandel erfolgreich vollzogen wird. Letzteres wird nur gelingen, wenn die CDU mit Abstand stärkste Kraft im Lande wird. Dessen müssen sich alle Wähler bewusst sein, die einen radikalen Linksruck verhindern wollen. Hierzu benötigt es ein starkes Wahlergebnis der CDU. Wer AfD wählt oder gar nicht wählt trägt damit zu diesem Linksruck bei.