Die Soziale Marktwirtschaft ist seit mehr als 70 Jahren Leitidee der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und Garant für unseren Wohlstand. Motor dieser Wirtschaftsform ist der ungehinderte Wettbewerb, der zu ökonomischen, technischen und sozialen Fortschritten führt und dort, wo soziale Härten entstehen, sorgt die Gemeinschaft für einen gerechten Ausgleich. Zur Sozialen Marktwirtschaft gehört eine starke Rolle des Staates, der die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens festlegt und für einen freien Wettbewerb sorgt. Die staatliche Verantwortung in der Sozialen Marktwirtschaft hat jedoch seine Grenzen. Der Staat soll Freiheit garantieren, Solidarität fordern und Eigenverantwortung nicht untergraben und damit den Erfolg begrenzen. Privateigentum, Wettbewerb, freie Preisbildung und offene Märkte nach innen und außen sind dabei ein fundamentales Prinzip. Die Unternehmen entscheiden in eigener Verantwortung, was und wie viel produziert wird. Dabei haben die Unternehmen, die neue Produkte entwickeln und neue Marktchancen ausloten eine besondere Bedeutung. Letztlich entscheidet dann aber der Konsument über Erfolg oder Misserfolg.
Im Sozialismus oder in der Planwirtschaft existieren diese Regularien nicht, aber auch sie bedienen sich in ihrer Umsetzung ansatzweise auch marktwirtschaftlicher Bestandteile. Wir stellen für die Bundesrepublik Deutschland fest, dass der Staat immer mehr in unser Wirtschaftssystem mit planwirtschaftlichen Elementen eingreift.
Insbesondere die EU greift immer mehr unter dem Vorwand die Klimaziele zu erreichen in die Wirtschaft ein und zeichnet sich damit aus festzulegen, was produziert werden soll. Unter diesem Ansatz werden Verordnungen erlassen, die festlegen, was zu produzieren ist. So entscheidet die EU z.B. mit ihrer Verordnung über Taxonomie darüber, welche Investitionen gut oder schlecht sind. Diese Verordnung bestimmt, welche Wirtschaftstätigkeit als nachhaltig einzustufen ist. Es sind nicht mehr die Unternehmen, sondern Politiker und Beamte die festlegen, welche Investitionen getätigt werden sollen. Das wird besonders deutlich bei der Diskussion, ob Kernenergie oder Gas als nachhaltig betrachtet werden sollen oder auch nicht. Hier entscheiden rein politische Erwägungen über die Lenkung der Investitionen. Begründet wird das alles mit dem Klimawandel. Ohne Zweifel, der Klimawandel stellt eine große Herausforderung dar, allerdings ist die Lösung kein rein europäisches Problem, sondern es muss mit den Menschen und vor allem global bewältigt werden.
Es wird massiv in die Produktion und Abläufe in der Automobilindustrie eingegriffen. Statt Technologieoffenheit zu garantieren und dem Konsumenten die Entscheidung zu überlassen, für welches Auto, für welche Antriebsart er sich entscheidet wird bestimmt, dass in Zukunft nur noch Autos ohne Verbrennungsmotoren gebaut werden sollen und damit alleine auf batteriebetriebene Elektromobilität gesetzt wird. Die Automobilindustrie passt sich brav an und fordert staatliche Subventionen, die dann auch gewährt werden. Dabei ist nach wie vor strittig, ob Elektromobilität tatsächlich nachhaltig als umweltfreundlich eingestuft werden kann , besonders unter dem Gesichtspunkt, unter welchen Umständen Lithium und Kobalt für die Herstellung der Batterien gefördert wird. Auch ist noch unklar, wie die Entsorgung der Batterien umweltfreundlich erfolgen soll. Ebenso ist zu bezweifeln, dass die Versorgungssicherheit mit Elektroenergie ausreichend gewährleistet ist, wenn gleichzeitig Atom- und Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren vom Netz gehen. Es wird so vornherein verhindert, dass sich Ingenieure in Deutschland oder Europa mit der Entwicklung emissionsfreier Verbrennungsmotoren bzw. Kraftstoffen befassen. Meines Wissens sind Ingenieure in China dabei, einen emissionsfreien Dieselmotor zu entwickeln – und dabei ist der Dieselmotor eigentlich eine deutsche Erfindung. In der EU bestimmen nicht mehr Angebot und Nachfrage, sondern der Staat, welche Autos gebaut werden sollen – und der Staat subventioniert den Autokauf und greift somit direkt in den Markt und vor allem in die Preisgestaltung ein. Hatte die FDP nicht im Wahlkampf für technologieoffenen Antrieb geworben und erklärt, dass solche planwirtschaftlichen Ansätze unserem Land schaden? – Und jetzt will man davon nichts mehr wissen. Wer sich auf die FDP als Kämpfer für den freien Wettbewerb und Hüter der sozialen Marktwirtschaft verlassen hat wird jetzt eines Besseren belehrt.
Ein weiteres Beispiel ist die beabsichtigte Verpflichtung, den Hauseigentümern in Hinblick auf die Klimaziele bis zum Jahre 2030 nach extrem umfassenden Sanierungsrichtlinien und strengsten Vorgaben ihre Häuser zu modernisieren. Alle Gebäude mit zu hohem Energieverbrauch müssen bis dahin an die neuen Standards angepasst werden. Es wird darauf verwiesen, dass die Nichterreichung dieser Standards bestraft werden soll. Auf der anderen Seite beabsichtigt der Staat per Verordnungen in die Mietpreisgestaltung einzugreifen. Das passt nicht!
Viele Strom- und Gaskunden von Billiganbietern haben Ende des Jahres 2021 die Kündigung ihres Vertrages erhalten. Die Kunden haben sich verzockt, sie haben einen Vertrag zu Dumpingpreisen abgeschlossen wohl wissend, dass die realistische Gefahr besteht, dass der Strom- oder Gasanbieter das möglicherweise nicht durchhalten kann. Jetzt ist der Anbieter in Insolvenz, der Staat hat aber eine Versorgungsverpflichtung. Sowohl Vizekanzler Habeck als auch die Verbraucherschutzministerin Lemke, beide Grüne, wollen hier regulierend eingreifen. Die regionalen Grundversorger müssen jetzt die vielen durch die Pleitewelle der Billiganbieter nicht mehr versorgten Kunden aufnehmen. Das bedeutet, dass der Grundversorger, meist die regionalen Versorger vor Ort, jetzt zusätzlich Gas oder Strom zu wesentlich höheren Konditionen einkaufen muss was dazu führt, dass dies dann an die Neukunden weitergegeben werden muss, die dann höhere Preise als die langjährigen Kunden des Anbieters zahlen müssen.
Wenn jetzt durch die Regulierung aber dem Grundversorger untersagt werden soll, dass die neuen Kunden die höheren Preise zahlen sollen bedeutet das, dass die höheren Kosten, die dem Anbieter hierdurch entstehen, auf alle Kunden umgelegt werden müssen. Erstens ist das nicht gerecht, denn wer sich verzockt hat die Folgen auch selbst zu tragen und zweitens würde das dazu beitragen, dass hier Tür und Tor geöffnet wird, sich erst mal mit Anbietern zu Dumpingpreisen einzulassen, egal wie unseriös das Angebot erscheint, weil hier dann kein Risiko für den Fall einer Insolvenz für den Kunden besteht. Er kann dann ja immer noch Strom oder Gas vom regionalen Anbieter zu den selben Konditionen wie dessen treue Kunden beziehen. Nein – die höheren Beschaffungskosten muss alleine der tragen, der vorher spekuliert hat. Er hätte ja auch, wenn es gut gegangen wäre, den alleinigen Nutzen gehabt. Auch hier ist vorgesehen, massiv in den Markt einzugreifen. Im übrigen sei angemerkt, dass der Staat selbst in den letzten Jahren der größte Preistreiber bei Strom ist. Der Hauptanteil des Strompreises besteht ohnehin aus Steuern, Abgaben und Umlagen. Des wegen liegen wir auch beim Strompreis in in der Weltspitze und es ist zu befürchten, dass durch die beabsichtigte Energiewende die Preise weiter steigen.
In verschiedenen Beiträgen zum Wahlprogramm der Grünen vom 7.4.2021 und 29.04.2021 sowie 05.06.2021 unter “ Aktuelles“ auf dieser Website hatte ich bereits Befürchtungen darüber ausgedrückt, was kommen wird – es fängt an sich zu bewahrheiten und das ist erst der Anfang.
Jetzt wollen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium eng zusammen arbeiten und beim Umbau der Landwirtschaft an einem Strang ziehen. Das gemeinsame Vorgehen soll dem Tier- und Naturschutz dienen, sowie dem Erreichen der gesteckten Klimaziele. Die bisherige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte die Versuche seitens der SPD Umweltministerin Svenja Schulze in das Landwirtschaftsressort durch immer andere und neue Verbotsforderungen einzuwirken, erfolgreich verhindert. Beide Resorts werden nun grün geführt und es soll eine gemeinsame Strategie für Umwelt-, Klima- und Artenschutz gefahren werden.
Der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, übrigens ein bekennender Vegetarier, fordert von Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie bzw. Lebensmittelhandel im Zusammenhang mit einer Agrarreform die Verkaufspreise für Schweinefleisch zu erhöhen. Er will das Ende von Dumpingpreise für Lebensmittel, die dem Tierwohl entgegenstehen sowie kleine Bauernhöfe, die existenzbedroht sind, abschaffen. Das Tierwohl ist zweifelsfrei ein wichtiges Anliegen und der Staat hat die Aufgabe sich zu kümmern und die Rahmenbedingungen festzulegen. Die Preise jedoch müssen sich nach wie vor durch Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt gestalten. Die Forderung nach Abschaffung kleiner Bauernhöfe ist ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Jeder Betreiber eines Bauernhofes muss auch weiterhin selbst entscheiden können, ob er diesen als Vollerwerbslandwirt betreibt oder nebenberuflich – und wie groß sein Betrieb ist. Auch hier müssen marktwirtschaftliche Regeln gelten. Ideologie hat hier nichts verloren. Das erinnert sehr an die `LPG wie im Sozialismus.
Die beabsichtigte Agrarwende wird die ohnehin im Ansteigen begriffenen Preise weiter in die Höhe treiben und die Inflation noch mehr anheizen. Auch die Landwirte befürchten zu Recht um ihre eigene Existenz angesichts höherer Kosten für Futter- und Düngemittel und der auf sie zukommenden Kosten für die erhöhten Anforderungen an biologische Produkte und den Umbau ihrer Höfe für eine artgerechte Tierhaltung. Der Landwirtschaftsminister will jetzt zügig eine Tierhaltungskennzeichnung vorantreiben. Eine solche gibt es bereits schon bei den großen Supermarktketten, aber Özdemir erklärt, dass dies staatliches Handeln nicht ersetzen kann. Auch wenn erklärt, er sehe es als eine Kernaufgabe die Stützung der Einkommen der Bauernhöfe, bedarf es dennoch eines Dialogs mit den Landwirten, denn nur dann ist auch Akzeptanz bei den Landwirten für die beabsichtigte Agrarreform zu erreichen. Ebenso ist auch hier mit erheblichem Widerstand der Verbraucher zu rechnen, vor allem von dem sozial schwächeren Käufer an der Supermarktkasse. Die Lebensmittelpreise sind in letzter Zeit stark gestiegen, sodass alle staatlichen Auflagen, die einen weiterem Preisanstieg zur Folge haben, wohl durchdacht sein müssen.
All diese Maßnahmen und Eingriffe stehen dem Leitgedanken der sozialen Marktwirtschaft entgegen. Es wird also spannend, wohin es geht!
In diesem Zusammenhang erinnere ich an den im April 2013 im Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen geforderten „Veggie-Day“. Damit sollte vorgeschrieben werden, einmal pro Woche sich vegetarisch zu ernähren. Wir sind also wieder bei dem Thema der Grünen, mit Verboten und Geboten sowie Bevormundung ihre Ziele umsetzen wollen – koste was es wolle.