Zur Zeit gibt es eine intensive und kontroverse Diskussion über die Umsetzung der Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Alten- und Pflegeheime. Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, macht deutlich, dass die Bundesregierung hinsichtlich der Einführung der Impfpflicht es bisher versäumt hat, die Rahmenbedingungen zu prüfen. Es gibt noch viele offene Fragen und es ist Aufgabe der Bundesregierung, die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die offenen Fragen zum Arbeitsrecht, der Lohnfortzahlung und des Betretungsrechts der Einrichtungen, ebenso das Procedere der Umsetzung zu prüfen, insbesondere die Vollzugsfragen zu prüfen, bevor sich der Bundestag damit beschäftigt.
Die vollständige Mitteilung des Generalsekretärs kann hier heruntergeladen werden.