Am 26. Mai 1952, also ziemlich genau vor 70 Jahren, beschloss der Ministerrat der DDR die "Verordnung über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen…
Ulf Porschardt, Chefredakteur der "Welt" beschreibt in seinem Kommentar mit der Überschrift "Feige und opportunistisch" vom 22. Februar das Verhalten der Friedensbewegung in Deutschland. Seit Wochen stehen mehr als 100.000…
Altbundeskanzler Gerhard Schröder gilt als enger Freund Putins. Als großer Gaslobbyist arbeitet er als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream 2 AG, einer Tochter des staatseigenen russischen Unternehmen Gazprom, in dem er…
Olaf Scholz hat es in der Ukraine-Krise bisher strikt vermieden, bei den Sanktionen gegenüber Russland Nord Stream 2 überhaupt zu erwähnen. Er belässt es bei den allgemeinen Floskeln, dass alle…
Zur Zeit gibt es eine intensive und kontroverse Diskussion über die Umsetzung der Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Alten- und Pflegeheime. Der…
Das Demonstrationsrecht in Deutschland ist durch das Grundgesetz legitimiert. Jeder hat nach Art. 5 (1) GG das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu…
"Wer Führung bestellt, bekommt sie bei mir" ist ein Zitat von Olaf Scholz. Nur - wo ist er? Besonders auffällig regiert der Kanzler bislang nicht. In diesem Jahr haben wir…
Es ist oberster Grundsatz der öffentlichen Verwaltung - staatliches Handeln hat ausschließlich nach geltendem Recht zu erfolgen. Dabei sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich (Art. 3 des Grundgesetzes). Jeder…
Mit einem herausragende Ergebnis von 94,6 % der Delegierten wurde Friedrich Merz, der sich vorher in einer direkten Mitgliederbefragung gegen seine Mitbewerber Helge Braun und Norbert Röttgen durchgesetzt hatte, auf…
Für uns alle unfassbar ist die Nachricht über den Tod unseres langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden und Mitgliederbeauftragten Theodor Lomb, der am 07. Januar 2022 plötzlich und unerwartet verstorben ist. Theo Lomb…