Corona-Proteste durch Rechtsradikale angeheizt – das ist nicht akzeptabel. Verfassungsschutz und Staat müssen handeln.
Das Demonstrationsrecht in Deutschland ist durch das Grundgesetz legitimiert. Jeder hat nach Art. 5 (1) GG das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu…
