Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das zwischen der Ampel-Regierung und der Opposition heftig umstrittene neue Wahlgesetz unterzeichnet. Damit kann das Gesetz in Kraft treten, sobald es veröffentlicht ist. Es wurde bereits…

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der Sonderzahlungen in Höhe von 3.000 EURO für die Kabinettsmitglieder vorsieht. Das bedeutet, Kanzler, Minister, Staatssekretäre u.a. sollen diese Zusatzzahlung steuerfrei als Inflationsausgleich erhalten.…

Leider hat es am 11. Mai stark geregnet, sodass die Besuchergruppe überschaubar war. Aber alle, die nicht gekommen sind, haben etwas verpasst, denn hier wird in großem Stil aus organischen…

Das europäische Parlament entscheidet in Kürze über die Neufassung der Richtlinie zur Gebäudeeffizienz und die Einführung eines Fahrtauglichkeitstests für Autofahrer ab 70. Wird das vom EU-Parlament beschlossen, ist dies in…

Mehr als 60 Jahre wurde in Deutschland Strom aus Atomenergie gewonnen. Die letzten drei Atomkraftwerke sind am 15. April 2023 vom Netz gegangen, trotz erheblicher Bedenken. Die Mehrheit der Deutschen…

Der Bund der Steuerzahler bemängelt unnötige Ausgaben der Bundesregierung und einen zu großzügigen Umgang mit Steuergeldern in eigener Sache. Dabei wurde u.a. festgestellt, dass die Ausgaben unserer Außenministerin Annalena Baerbock…

Die "Letzte Generation" plant, an Schulen aktiv zu werden und über ihre Klimaaktionen zu informieren und Mitstreiter zu rekrutieren. Das darf nicht geschehen und ist strikt zu untersagen. Wer Aktivisten,…

Im Kampf gegen die zunehmende Einsamkeit, nicht nur in der älteren Generation, fordert die Senioren-Union eine umfassende politische Strategie und konkrete Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Die durch die…

Die EU beabsichtigt, die Regeln zum Autofahren für Seniorinnen und Senioren ab 70 zu verschärfen. Diese sollen künftig regelmäßig nachweisen, dass sie noch fahrtauglich sind. Die Europäische Union hat eine…

Sogenannte Klimaschützer werden zunehmend immer radikaler. Rettungskräfte, Polizisten und Fotografen werden brutal angegriffen, Polizei- und Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr sowie des Rettungsdienstes beschädigt und zerstört und selbst von der Beschädigung von…