Altbundeskanzler Gerhard Schröder gilt als enger Freund Putins. Als großer Gaslobbyist arbeitet er als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream 2 AG, einer Tochter des staatseigenen russischen Unternehmen Gazprom, in dem er…
Olaf Scholz hat es in der Ukraine-Krise bisher strikt vermieden, bei den Sanktionen gegenüber Russland Nord Stream 2 überhaupt zu erwähnen. Er belässt es bei den allgemeinen Floskeln, dass alle…
Zur Zeit gibt es eine intensive und kontroverse Diskussion über die Umsetzung der Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Alten- und Pflegeheime. Der…
Das Demonstrationsrecht in Deutschland ist durch das Grundgesetz legitimiert. Jeder hat nach Art. 5 (1) GG das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu…
"Wer Führung bestellt, bekommt sie bei mir" ist ein Zitat von Olaf Scholz. Nur - wo ist er? Besonders auffällig regiert der Kanzler bislang nicht. In diesem Jahr haben wir…
Es ist oberster Grundsatz der öffentlichen Verwaltung - staatliches Handeln hat ausschließlich nach geltendem Recht zu erfolgen. Dabei sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich (Art. 3 des Grundgesetzes). Jeder…
Mit einem herausragende Ergebnis von 94,6 % der Delegierten wurde Friedrich Merz, der sich vorher in einer direkten Mitgliederbefragung gegen seine Mitbewerber Helge Braun und Norbert Röttgen durchgesetzt hatte, auf…
Für uns alle unfassbar ist die Nachricht über den Tod unseres langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden und Mitgliederbeauftragten Theodor Lomb, der am 07. Januar 2022 plötzlich und unerwartet verstorben ist. Theo Lomb…
Die Soziale Marktwirtschaft ist seit mehr als 70 Jahren Leitidee der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und Garant für unseren Wohlstand. Motor dieser Wirtschaftsform ist der ungehinderte Wettbewerb, der zu ökonomischen,…
Der Bundestag wählte am 8. Dezember 2021 Olaf Scholz mit 395 Stimmen zum neuen Bundeskanzler. Die Ampelkoalition verfügt über insgesamt 416 Mandate. Es ist allerdings festzustellen: Aus den eigenen Reihen…